Die Logistik-Branche ist auch für den Transport von Waffen sehr wichtig. Das klassenkämpferische globale Proletariat unterbricht hin und wieder den reibungslosen Transport von Mordwerkzeug. Noch nicht aber in der BRD. Und dies aus zwei Gründen. Erstens würden die tief in das deutsche Nationalkapital integrierten BRD-Gewerkschaften niemals so offensiv den Imperialismus angreifen (siehe unser Flugblatt Der DGB, Die Linke und das BSW: Subjekte des deutschen Imperialismus) und zweitens wäre eine solche Blockadeaktion auch illegal, weil sie nicht in einem Tarifvertrag münden könnte. Ob in Zukunft wilde Streiks die deutschen Waffenlieferungen an das zionistische Massenmordregime in Israel oder an die ukrainischen NationalistInnen zumindest vorrübergehend stören werden, muss die Zukunft zeigen.
Aber in München erklärten der Straßenbahnfahrer Michael Niebler und zwei KollegInnen am 31. Januar 2025 keine Straßenbahn mit Bundeswehrwerbung fahren zu wollen. Michael Niebler sagte im Interview mit der jungen Welt: „Es gibt meines Wissens noch mindestens einen vierten, der sich auch bereit erklärt hat, dem Arbeitgeber so ein Dokument zu geben.“ Das wären aber lediglich vier von ungefähr 700 StraßenbahnfahrerInnen in München. Kollege Niebler schätzt realistisch ein: „Dieses Verfahren setzt den Arbeitgeber nur mäßig unter Druck. Es gibt natürlich Möglichkeiten, uns zu beschäftigen.“
Die Aktion der StraßenbahnfahrerInnen beruht darauf, dass bei Gewissensfragen das Direktionsrecht des „Arbeitgebers“ eingeschränkt wird. Niebler: „Bei Gewissensfragen wird das Direktionsrecht des Arbeitgebers eingeschränkt. So sieht es das Recht vor. Das heißt, er kann nicht mehr sagen, wann ich oder dass ich genau mit diesem Fahrzeug unterwegs sein muss. Wir haben ja noch 140 andere Trambahnen, die wir fahren können.“
Von 140 Bahnen war in München eine mit Bundeswehrwerbung beklebt. Auf die Frage der Interviewerin Susanne Knütter, ob es Folgen habe, wenn die genannten KollegInnen nicht mehr die Bahn mit der Bundeswehrwerbung fahren, antwortete Niebler: „Da gibt es organisatorische Probleme. Vor allem im Spätdienst. Da übernehme ich in der Regel mitten in der Stadt die Tram. Weil ich die Bahn nicht fahre, müsste entweder der Kollege weiterfahren. Das geht nur, wenn er dadurch seine Lenkzeiten nicht überschreitet. Oder ein Reservist müsste kommen. Der Betrieb würde mindestens verzögert. Es gibt die Option: Entweder das Fahrzeug rückt nicht aus, oder ich habe einen speziellen Dienstplan, der das Fahrzeug nicht vorsieht. Oder sie machen die Werbung halt weg. Das ist das, was ich eigentlich will.“
Auf die Frage, ob es ähnliche Initiativen in anderen Städten gebe, antwortete der Straßenbahnfahrer: „Ich weiß, dass diese Fahrzeuge hin und wieder umdekoriert werden von Leuten, die manche als Vandalen bezeichnen würden. Es gibt auch Städte, in denen so ein Werbeversuch wahrscheinlich gar nicht erst unternommen werden würde. Die Idee ist, dass unser Beispiel Schule macht.“
Der Kollege protestierte nicht zum ersten Mal gegen Bundeswehrwerbung auf Straßenbahnen: „Vor knapp zweieinhalb Jahren habe ich schon einmal auf einer Betriebsversammlung gegen Bundeswehr-Werbung an einer Straßenbahn protestiert. Damals wie heute stand darauf ,Mach, was wirklich zählt´ und ein paar andere Albernheiten. Nach vier bis sechs Wochen ungefähr war die Bahn aus dem Verkehr gezogen. Kann sein, dass sie einen Unfall hatte. Gut zwei Jahre später ist ein neueres, größeres Fahrzeug wieder so beklebt worden. Deshalb habe ich auf der Betriebsversammlung im September (2024) erneut Protest eingelegt.“
Über die Reaktionen der KollegInnen berichtete Niebler: „Damals wie heute habe ich Applaus gekriegt. Damals hatte ich mich einfach nur beschwert. Jetzt habe ich die konkrete Forderung, dass das Teil aus dem Verkehr gezogen wird. (…)
Es gibt Leute, die stimmen uns zu, auch wenn sie noch nicht bereit sind, ihre Stimme zu erheben. Viele denken darüber nach. Es gibt natürlich die Militärfans, die Camouflageoptik super finden. Traditionell arbeiten bei der Straßenbahn viele ehemalige Bundeswehr-Angehörige, die LKW- und Busfahrerschein in ihrer Dienstzeit gemacht haben. Die haben ein anderes Selbstverständnis.“ (Zitiert nach: „Auch Fahrgäste wollen da nicht mitfahren.“ Ein Gespräch mit Michael Niebler, in: junge Welt vom 5. Februar 2025, S. 2.)